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Hier finden Sie eine Zusammenstellung interessanter Portale mit Bezug zur notariellen Tätigkeit. 
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    - Deutsches Notarinstitut
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    - Deutscher Notarverein e.V.
     
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Thema Vereinsrecht (Tipps und Hilfestellungen)

Verein gründen leicht gemacht (Bundesnotarkammer)

Checkliste Protokoll für Vereinsregisteranmeldungen

 

Ist eine notarielle Beglaubigung für die Anmeldung erforderlich?

Ja. Alle Anmeldungen zum Vereinsregister erfordern, dass ein:e Notar:in die Unterschriften der anmeldenden Personen unter der Anmeldung beglaubigt. Hierzu ist das persönliche Erscheinen notwendig.

 

Wer muss die Anmeldung unterschreiben?

Zu unterschreiben ist jede Vereinsregisteranmeldung im Grundsatz von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl.

Entscheidend ist hierbei die Satzung des jeweiligen Vereins. Sieht diese also zum Beispiel vor, dass der Verein von jeweils zwei Vorstandmitgliedern gemeinsam vertreten wird, so muss auch eine Vereinsregisteranmeldung von zwei Mitgliedern des Vorstands unterzeichnet werden.

 

Die Anmeldung einer Vereinsgründung

Der Anmeldung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Eine Abschrift der Vereinssatzung, die von mindestens sieben Vereinsmitgliedern unterschrieben ist und die das Datum der Errichtung enthält.
  • Eine Abschrift der Urkunde über die Bestellung des Vorstands; in aller Regel wird es sich hierbei um das Protokoll der Gründungsversammlung handeln. Das Protokoll muss von denjenigen Personen unterschrieben sein, die gemäß der Satzung hierzu berufen sind (siehe hierzu obige Checkliste).
  • Ein Nachweis von mindestens sieben Vereinsmitgliedern; hier empfiehlt sich eine von diesen Mitgliedern unterzeichnete Mitgliederliste.

 

Die Anmeldung einer Satzungsänderung

Der Anmeldung einer Satzungsänderung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Das Protokoll der Mitgliederversammlung, das die satzungsändernden Beschlüsse (samt Abstimmungsergebnis und nebst Anwesenheitsliste) enthält und welches von denjenigen Personen unterzeichnet ist, die von der Satzung des jeweiligen Vereins hierfür vorgesehen sind (siehe hierzu obige Checkliste).
  • Die vollständige neue Satzung, in die die Änderung eingearbeitet ist.

 

Die Anmeldung einer Änderung im Vorstand

Der Anmeldung einer Änderung im Vorstand sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der ein neues Vorstandsmitglied gewählt wurde (für die Anmeldung werden nicht nur der Name, sondern auch Geburtsdatum und Anschrift des neu gewählten Vorstandsmitglieds benötigt!) (siehe hierzu obige Checkliste).
  • Bei Ausscheiden eines Vorstandmitglieds aus besonderen Gründen ggf. entsprechende Unterlagen (z.B. Rücktrittsschreiben, Sterbeurkunde etc.)

 

Die Anmeldung der Vereinsauflösung

Der Anmeldung der Vereinsauflösung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Das Protokoll der Mitgliederversammlung, das den Auflösungsbeschluss (und die Bestellung der Liquidatoren) enthält (siehe hierzu obige Checkliste).